“BRD ist die Karikatur eines Rechtsstaates”

Polizei ignorierte Verwaltungsgerichte und verhinderte bestätigten JLO-Trauermarsch

Zu dem traditionellen Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland anläßlich der Zerstörung Dresdens am 13./14. Februar 1945 durch Terrorrangriffe von Bomberflotten der Alliierten kamen in diesem Jahr schätzungsweise 10.000 Demonstranten in die sächsische Landeshauptstadt.

Versammlungsbehörde und Polizei zeigten sich nicht willens, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen durchzusetzen, einen Trauermarsch statt – wie von der Stadt von Anfang an geplant – einer stationären Kundgebung durchzuführen. Zunächst sah man sich nicht einmal in der Lage, die Zufahrten zum Treffpunkt auf dem Schlesischen Platz vor dem Bahnhof Dresden-Neustadt zu gewährleisten, weshalb sich an der Straßenbahn-Haltestelle “Wilder Mann” am Stadtrand zunächst ein Zug von über 3.500 Teilnehmern formierte, der sich über fünf Kilometer durch Wohngebiete in Trachenberge und Pieschen und das linksalternative Stadtviertel Äußere Neustadt zum Bahnhof bewegte. Dabei kam es zu Übergriffen gewalttätiger “Antifaschisten”, so u.a. zu erheblichen Steinwürfen.

Auf dem Schlesischen Platz versammelten sich schließlich über 6.000 Personen. Auf der Kundgebung sprachen der stellvertretende JLO-Bundesvorsitzende Dr. Björn Clemens, Andreas Biere als Vertreter der freien Kräfte und der Bundesvorsitzende der Jungen Nationaldemokraten Michael Schäfer. Darüber hinaus gab es verschiedene Grußworte sowie den Vortrag einer ergreifenden Ballade des österreichischen Dichters Gerd Honsik über den Untergang von Dresden.

Während dieser Kundgebung kam es immer wieder zu Verhandlungen der Versammlungsleitung mit der Polizei. Offensichtlich nur um die Lage zu beruhigen, stellte diese schließlich in Aussicht, daß man auf einer Alternativroute den Trauermarsch durchführen könne. Da dieser Weg angeblich auch besetzt war und die Polizei sich wiederum nicht willens zeigte, die Blockade aufzulösen, beendete der sächsische JLO-Landesvorsitzende Kai Pfürstinger als Versammlungsleiter die Veranstaltung gegen 17.00 Uhr.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel, der mit den anderen Mitgliedern der Fraktion an der Veranstaltung teilnahm, erklärte zu dem Verhalten der Behörden:

“Was wir am 13. Februar 2010 erlebt haben, ist ein Skandal. Die BRD ist offenkundig nur noch die Karikatur eines Rechtsstaates, auf den sich die Herrschenden doch so gern berufen. Wenn man nicht einmal mehr Gerichtsentscheidungen akzeptiert, sondern die einmal festgelegte Strategie mit Hilfe des gewalttätigen linken Mobs einfach durchsetzt, führt man die so oft bemühte ‚freiheitliche demokratische Grundordnung’ selbst ad absurdum. Den Vertretern des etablierten Parteienkartells und ihren Hilfswilligen ist es bereits seit längerer Zeit ein Dorn im Auge, daß alljährlich volkstreue Deutsche nach Dresden kommen, um den Opfern des Bombenterrors zu gedenken. Neben der Erinnerung an den Untergang dieser einzigartigen Kunst- und Kulturstadt steht Dresden auch symbolisch für all die anderen deutschen Städte, die dem Luftterror zum Opfer fielen. Dieses Gedenken mußte in diesem Jahr mit aller Macht verhindert werden, was auch ganz offen so gesagt wurde. Stellvertretend sei hier nur das Gegeifer der Dresdner CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz angeführt, die bezüglich der Teilnehmer des Trauermarsches von ‚braunen Horden’ und einer ‚Bande’ sprach.

Teils durch Polizeischikanen abgefangen, teils eingekesselt vom aufgehetzten linken Mob, konnten nicht alle der schätzungsweise 10.000 Personen, die sich auf den Weg nach Dresden gemacht hatten, an der Kundgebung auf dem Schlesischen Platz teilnehmen. Den Verletzten wünsche ich schnelle Genesung. Allen Teilnehmern sei an dieser Stelle für die große Mobilisierung und die gute Disziplin gedankt, die sie trotz zahlreicher Provokationen seitens der Polizei bewahrt haben.

Selbstverständlich wird die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag dafür sorgen, daß die Blockade des Trauermarschs durch das Zusammenwirken der Behörden und sogenannter ‚Antifaschisten’ ein parlamentarisches Nachspiel haben wird.

Ich gehe davon aus, daß die Verantwortlichen von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland die Polizeimaßnahmen auch nachträglich gerichtlich überprüfen lassen werden. Für das nächste Jahr wird man im Rahmen des Vorbereitungskreises über neue Formen der Durchführung des Trauermarschs nachdenken müssen.

Keiner soll allerdings glauben, daß sich nationale Deutsche durch die diesjährigen Behinderungen einschüchtern lassen werden. Was ich von vielen Teilnehmern während der Kundgebung hörte, kann ich auch selbst bestätigen: Dresden mahnt uns alle – gestern, heute, in Zukunft – Jetzt erst recht!”

Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
www.npd-fraktion-sachsen.de

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Ein Kurzbericht über den 13. Februar 2010
Verhinderter Trauermarsch Dresden der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland

Von Frank Rennicke und Jürgen Kretzsch

Am 13./14. Februar des Jahres 1945 erlebte Dresden einen Bombenholocaust ungeahnten Ausmaßes, ein ungesühntes Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung durch amerikanische und britische Bomber und Jagdflieger. Seit über 10 Jahren finden sich anlässlich des Jahrestages dieses Trauerspiels patriotische Menschen zusammen, dieses der Vergessenheit zu entreißen und in einem Trauermarsch durch die Stadt ein würdevolles Gedenken durchzuführen. Diese Selbstverständlichkeit nur vorab, um die Tragweite dessen was nun nachfolgend geschildert wird, darzustellen.

Im Vorfeld wurde seitens der Massenmedien der Linken und auch der Veranstalter bereits gemutmaßt, 2010 würde es die größte Zusammenkunft patriotischer Kreise seit Jahrzehnten geben. So war es nicht verwunderlich, dass schon ein juristisches Kräftemessen vor diesem Datum stattfand, ob der Trauermarsch in der geforderten Strecke durchgeführt werden kann. Die sächsische Landesregierung hat alle möglichen Winkelzüge und Intrigen angewendet, um dem nationalen Lager den Boden unter den Füßen wegzuziehen. So wurde extra anläßlich dieses Trauermarsches das Versammlungsgesetz in Sachsen geändert und aufgrund dieses neuen Gesetzes der Trauermarsch verboten. Das durch den Veranstalter mit Unterstützung der Landtagsfraktion der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands eiligst angerufene Gerichte urteilte in höherer Instanz, dass das Verbot gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verstoße und somit rechtswidrig sei. Ein höheres Gericht hat damit klar ausgedrückt, dass die herrschenden Politiker in Sachsen rechtswidrig handeln und bewußt Rechtsbruch betrieben haben.
So war es möglich zu erfahren, dass es auch noch heute hohe Richter gibt, die der Willkür und dem Unrecht nicht Tür und Tor öffnen oder sich dem politischen Druck beugen. So wurde auf juristischen Wege durch den Veranstalter, der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland, das Recht erkämpft, einen Trauermarsch durchführen zu können. Daraufhin hetzten im Vorfeld die kontrollierten Massenmedien unterstützt durch politische “antideutsche” Kreise in Behörden, Politik, Gewerkschaften, Kirchen und “Gutmenschengruppierungen” in Verbindung mit gewaltbereiten Linksfaschisten. Die Polizeiführung von Sachsen führte sogar extra neue Reizgaspistolen ein, die als Antiterrorwaffen zum Einsatz kommen sollten.

Die Behörden verweigerten aus Sicherheitsgründen die gewohnte Marschroute in der Dresdner Altstadt nähe Landtag und Semperoper und orderten eine Demonstrations- und Marschroute in den als stark von linksautonomen Kreisen dominierten Stadtteil Dresden Neustadt an. Statt somit das Gefahrenpotenzial für die Teilnehmer der Gedenkveranstaltung gering zu halten, hat man bewußt ein ohnehin gefährliches Gebiet ausgewählt, was den Verdacht nahe legt, dass es zu Übergriffen kommen sollte und hat damit fahrlässig Leib und Leben von Teilnehmern und auch von Polizisten in Kauf genommen. Skandalös ist die Tatsache, dass aus verschiedensten Kreisen in Politik, Bürgertum bis hin zu gewaltbereiten Linksfaschisten aufgerufen wurde, Blockaden und Angriffe gegen eine rechtmäßige Demonstration durchzuführen. Dieses ist ein eindeutiger Verstoß gegen geltendes Strafrecht! Die Dresdner Staatsanwaltschaft hätte sofort Strafverfahren gegen diese Personen stellen müssen, wäre sie nicht politisch geführt. Die Polizei hat am Tag der Veranstaltung bis in unmittelbare Nähe gewaltbereite Linksfaschisten an den Sammelpunkt nationaler Deutscher herankommen lassen. Für den Rechtskampf hat die JLO um Spenden gebeten, woraufhin ihr alle Konten gekündigt wurden. Gleichzeitig versuchte man bundesweit durch Druck und Nötigung Busunternehmen zur Kündigung der Verträge der Veranstaltungsteilnehmer zu bewegen. Dies ging sogar so weit, dass ihnen angekündigt wurde, auf der Strecke Busse anzuhalten und zum Umkehren zu zwingen. An den Grenzen wurde hunderte ausländische Freunde aufgehalten und die Einreise verhindert. Gleichzeitig hat man anreisenden Bussen die Einfahrt in die Stadt und in die mit dem Veranstalter vereinbarten Zielpunkte verweigert. Teilweise mußten Busbesatzungen bis zu 9 km zu Fuß und auf eigenes Risiko den Weg durch ein Gebiet erkämpfen, worin sich linke Schlägerhorden und zum Schutzverbot verordnete Polizisten aufhielten. Etliche Busbesatzungen wurden Opfer der linken Gewalt – es gab Verletzte und möglicher Weise sogar Schwerverletzte. Veranstaltungsfahrzeugen wie z.B. die Tontechnik wurde ein gesicherter Weg zum Veranstaltungsort verweigert, so dass diese nur mit Glück und taktischem Vorgehen mit heiler Haut überhaupt dort ankamen. Die Polizei hat wohl über 7000 Polizisten im Einsatz gehabt, darunter Spezialeinheiten und Bereitschaftspolizei bis aus Bochum. Was sich den Teilnehmern bot, die es trotz aller Widrigkeiten bis zum Veranstaltungsort schafften, ist eine neue “Kategorie” von falschem Spiel der Polizeiführung.

Angefangen am Ort des Geschehens wurde eine Kleider- und Personenkontrolle durchgeführt, dass z.B. die Höhe eines Winterstiefels oder dessen Farbe als Verweigerungsgrund der Teilnahme von der Polizei ausgesprochen wurde. Willkürlich wurden Fahnen und Transparente beschlagnahmt. Was bei der einen Polizeikontrolle ohne Probleme durchgelassen wurde, war bei der nächsten Kontrollstelle Grund für ein Abweisen. Der Platz war mit Barrikaden und massiven Polizeigruppen hermetisch abgeriegelt. Von den über 7000 Polizisten waren nur ca. 400 bei der Veranstaltung abgestellt und hatte die Struktur eines Kessels. Wäre eine Gefährdung von dem Trauermarsch ausgegangen, hätte man wesentlich mehr Polizisten vor Ort im Einsatz gehabt. Diese waren jedoch in anderen Stadtteilen zur Bekämpfung der gewaltbereiten Linksautonomen im Einsatz. Über uns flogen ständig Hubschrauber, die mit Kameras ausgestattet der Polizeiführung das Geschehen übermittelten. Gleichzeitig flogen in Formation bis zu acht Spezialtransporthubschrauber (Flugstundenkosten über Euro 10.000,-), die vermutlich die neuen europäischen Sicherheitstruppen enthielten, die Notfalls eingreifen sollten. Auf dem Bahndamm neben unserem Veranstaltungsort standen wie auf einem Feldherrnhügel die höchsten Polizeichefs von Sachsen, die mit Luxuslimousine und Chauffeur angereist waren. Alles was wir in diesen Stunden erlebten, legt den Verdacht nahe, dass es sich um eine große Polizeiübung, eine Art “Sandkastenspiel” für Staatskrisen, gehandelt hat. Dabei hat es sich nur um einen friedlichen Trauermarsch für die über 250.000 Opfer des Bombenholocaust von Dresden gehandelt.

Die Veranstaltung konnte von den Verantwortlichen nicht wie geplant durchgeführt werden, da etliche Hauptpersonen und Redner nicht durchkamen. Hier kann jedoch auch die Führungsschwäche der Veranstalter nicht verschwiegen werden – auch waren die wenigen Verantwortlichen mit der Lage vor Ort überfordert. Im improvisierten Programm sprachen z.B. Rechtsanwalt Björn Clemens, der Liedermacher Frank Rennicke, eine Trauerfeier in Form eines Sprechvortrags von mehreren Kameraden über die Bombardierung, Gedichte und verschiedene Einzelaktivisten. Die Polizei teilte dann mit, dass sie die Sicherheit des Trauermarsches nicht gewährleisten könne und somit ein Verbot begründen wollte (durch die Gefährdung, die man selbst herbeigeführt hatte!). Man wollte sogar einen frühzeitigen Abbruch der Veranstaltung erzwingen, was von den Verantwortlichen abgelehnt wurde. Nach zähen Verhandlungen sicherte die Polizeiführung zu, eine Ersatzroute freizumachen und einen verkürzten Trauermarsch zu ermöglichen. Im Gegenzug dazu sollten die Teilnehmer danach über den Bahnhof Dresden-Neustadt mit Sonderzügen abfahren und auswärts zu ihren Bussen stoßen. Immer wieder verharrten Hubschrauber über dem Lautsprecherwagen, so dass die Redner nicht gehört werden konnten und sollten. Da die Veranstaltung bis 17 Uhr genehmigt war, sollte ein Abmarsch gegen 16 Uhr beginnen, so dass nach der Kurzroute noch für abschließende Worte Zeit gewesen wäre. Statt dessen geschah über eine dreiviertel Stunde gar nichts und immer mehr Unruhe machte sich unter den Teilnehmern breit. Die Polizei teilte immer wieder mit, dass sie nicht in der Lage sei, die Blockaden zu räumen und spielte somit auf Zeit. Man provozierte die Teilnehmer und die Tatsache, wie strategisch günstig die Reporter sich mit ihren Kameras positioniert hatten, legt die Vermutung nahe, eine mögliche Eskalation der Lage filmisch aufarbeiten zu wollen. Nachdem bekannt wurde, dass eine ganze Busbesatzung von 50 Leuten von 400 Linken angegriffen worden war, drohte die Lage außer Kontrolle zu geraten. Auf dem Platz hallten Rufe wie: “Wir sind im Recht”, “Macht die Straße frei”, “Schande, Schande” und auch “Wir sind das Volk”. Man fühlte sich an das Jahr 1989 erinnert. Auf der Bühne griff Frank Rennicke in das Geschehen ein, dem es gelang, gekonnt die eigenen Leute in Griff zu halten, sie zu motivieren und zu disziplinieren. Eine Eskalation konnte dadurch verhindert werden. Seine Worte richteten sich auch an die anwesenden Polizeibeamten, die ebenfalls von ihrer Führung verraten und mißbraucht wurden. In den Nachrichten sprachen gehässige Reporter davon, dass man dem “rechten Umtrieben Halt geboten hätte”. Die gesamte gleichgeschaltete Medienberichterstattung ließ für Außenstehende ein Bild entstehen, als wenn Gewalt und Randale nicht von den Linksfaschisten, sondern von der Trauerkundgebung ausgingen. Die Wirklichkeit war eine Andere. Dieser Tag war kein Tag einer echten Volksherrschaft. Es war ein Tag des Unrechts und des Einknickens der Polizeiführung vor der Macht der Politik. Es war auch kein Tag des Verlierens der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland oder der Anwesenden. Es war ein Tag, der das Funktionieren einer Politmafia unter Zuhilfenahme von Lüge, Gewalt, Politik und Polizei offenbarte. Björn Clemens forderte die Teilnehmer auf, den Widerstandsartikel des Grundgesetzes zu wahrzunehmen und nicht nachzulassen. Mit dem Gefühl des moralischen Sieges und voller Disziplin erklangen zum Abschluß die drei Strophen des Lieds der Deutschen. Die juristische Aufarbeitung des gelebten Unrechts unterliegt nun den Verantwortlichen der JLO und der geschädigten Teilnehmer. Notwendig ist auch eine “Manöverkritik“ über eigene Fehler und was wir aus dem Erlebten lernen können.

Aufschlußreich ist auch der Weg der Teilnehmer aus dem “Kampfgebiet”. Die Polizei verlangte, daß alle mit Bussen gekommene Teilnehmer über den Bahnhof abfahren sollten. Größere Teile der Teilnehmer wurden jedoch irgendwo auf außenliegenden Bahnhöfen ausgesetzt und mußten dann zusehen, wie sie zu ihren Bussen, die teilweise über 25km entfernt waren, gelangen konnten. Die Abfahrt der zehn Technik- und Ersthelferfahrzeuge konnte erst nach zweistündiger Wartezeit und unter massivem Druck und taktischen Vorgehen ermöglicht werden. Die Polizei vor Ort bestand darauf, die Fahrzeuge nur einzeln und sich selbst überlassend auf gut Glück durch die von gewaltbereiten Linksschlägern besetzte Stadt fahren zu lassen. Immer wieder erlebten Teilnehmer Polizeiwillkür, aber auch höchstanständige Polizisten, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten Recht und Gesetz vorlebten. Großes Lob muß an alle Teilnehmer ausgesprochen werden, die stundenlang im Schneematsch ausharren mußten und den eiskalten Winden ausgesetzt waren. Auswärts kam es dann noch zu Spontandemonstrationen wegen der ungerechten Behandlung. Hier war die Polizei sehr wohl in der Lage, hart durchzugreifen. Dies stand ganz im Gegensatz zu der laschen Behandlung der nicht genehmigten und gewaltbereiten Linksdemos in Dresden. Die polizeiliche Strategie der “Deeskalation” läßt vermuten, daß ein Gedenken an die Bombenopfer unmöglich gemacht werden sollte. Die Linksfaschisten benutzen, die Bürger belügen und die Nationalen verhindern war offenbar das Ziel der Dresdner Politbonzen.

Der verhinderte Trauermarsch vom 13.Februar 2010 ist zu einem “Trauerspiel” der gelebten “Demokratie” der BRD geworden. Uns ist es Ansporn, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Wenn selbst ein Gedenken des Massenmordes von 1945 zu solch einem Unrecht der Herrschenden führt, ist dies als Zeichen deren Ohnmacht zu sehen. Wer keine Argumente hat und nur mit Lüge und Gewalt handelt, hat jede Moral und Anstand verloren. Konsequenzen müssen daraus klar und nüchtern gezogen werden. Lassen wir uns nicht abhalten, auch morgen unseren Toten zu gedenken, sei es in Pforzheim, Bad Nenndorf oder Dresden. Lernen wir aus unseren eigenen Fehlern und vermeiden wir den Intrigen und Plänen unseres Feindes auf den Leim zu gehen. Großveranstaltungen dieser Art sind für uns Patrioten Zeichen und Auftrag für eine “gelebte Volksherrschaft”. Wir fordern jeden auf, dazu seinen Beitrag zu leisten.

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Stellungnahme der NPD-Fraktion MV:

Offener Rechtsbruch in Dresden

Durch das Zusammenspiel von politischer Polizeiführung und gewalttätigen Gegendemonstranten aus der linksextremistischen Szene konnte am vergangenen Wochenende in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden ein Trauermarsch nicht wie geplant stattfinden. Die Veranstaltung sollte an die 65. Wiederkehr der Bombardierung unseres Elbflorenz durch angloamerikanische Bomberflotten erinnern.

Dazu erklärte heute in Schwerin der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs: „Ich sage dieser BRD-Demokratie eine schwarze Zukunft voraus. Es ist eine Bankrotterklärung des viel beschworenen Rechtsstaates BRD, wenn die Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts die Rechtmäßigkeit unseres Trauermarsches bestätigt, dieser dann aber letztlich durch eine Zusammenarbeit von Links-Chaoten, Polizei, Medien und Blockparteien mit Gewalt verhindert werden kann. Versammlungsbehörde und Polizei begingen offenen Rechtsbruch, indem sie nicht gegen linke Gewalttäter vorgingen und dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit Geltung verschafften.

Während die Bonzen um die Dresdner CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz mit weißen Nelken am Revers und unter dem nichtssagenden Motto ,Erinnern und Handeln’ gut abgeschirmt und fernab der Realitäten ihrem Selbsthaß freien Lauf ließen, wurde dem durch sie finanzierten roten Mob die Stadt überlassen.“

Weiter erklärte Pastörs: „Mit einer bisher selten zu verzeichnenden Kaltschnäuzigkeit übergingen die Systemmedien in der Berichterstattung die unvorstellbaren Gewaltexzesse linksautonomer Terrorgruppen. Nach altem Muster wurde der zum Teil auch mit Geld und Sachleistungen versorgte schwerstkriminelle linke Abschaum aus der gesamten BRD herangekarrt und von der Kette gelassen, um die Drecksarbeit des Systems zu erledigen.“

„Selbstverständlich gibt es keine Pflicht zur Trauer um die durch alliierten Bombenterror ermordeten deutschen Opfer“, so Pastörs weiter. „Es muß jedoch, und das ist auch eine Frage der Staatsräson, jenen Menschen, die auch um deutsche Opfer trauern wollen, hierzu die praktische Möglichkeit eröffnet werden.

Längst wird den Bürgern des Landes immer klarer, daß wir in einem Gesinnungsstaat leben, der durch das Verbot, um eigene Opfer trauern zu dürfen, sein kriminelles Fundament offen zutage treten läßt. Das Wüten der linken Schlägertrupps in Dresden hat auch deutlich gezeigt, wozu die Pauschal-Kriminalisierung unserer Vorfahren führen kann“.

Abschließend meinte Pastörs: „Es ist bewundernswert, mit welcher exzellenten Disziplin mehr als 8000, in erster Linie junge Menschen der Demütigung und polizeilichen Willkür entgegentraten. Und ich habe großes Verständnis dafür, wenn jetzt in Kameradenkreisen darüber diskutiert wird, ob es nicht langsam an der Zeit sei, auf der Grundlage des Artikels 20, Absatz 4 des Grundgesetzes dem Unrechtssystem BRD aktiven Widerstand entgegenzusetzen. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, wann die Polizei das erste Mal auf friedliche, nationale Demonstranten schießen wird“.

NPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Lennéstraße
Schloß
19053 Schwerin

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